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Meldung:

Swisttal-Heimerzheim, 16. Februar 2017

Heimerzheim: SPD lehnt zu schmale Wohnstraßen ohne Gehwege und Parkraum ab

"Fehler der Vergangenheit werden wiederholt"

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.Februar 2017 den Bebauungsplan in Heimerzheim, Rücklage „Euskirchener Straße“, mit den Stimmen von CDU, Grünen, BFS und FDP gegen die Stimmen der SPD beschlossen und dem Rat der Gemeinde empfohlen, die dazu erforderliche Satzung zu beschließen. „Das Baugebiet in Heimerzheim umfasst rund 60 Baugrundstücke für Einfamilien- und Doppelhäuser für etwa 200 künftige Anwohner. Die Wohnstraßen sind als Stichstraßen mit nur fünf Meter Breite ohne Gehwege und ohne Parkstreifen geplant. Es ist zudem kein verkehrsberuhigter Bereich vorgesehen“, kritisiert der Heimerzheimer Ratsherr Tobias Leuning. Auch der sachkundige Bürger Michael Wochnik mahnte vergebens: „Die Fehler der Vergangenheit, Wohngebiete ohne ausreichend Parkraum und Gehwege zu planen, wie auch wenige hundert Meter weiter Am Schäfers Kreuz zu begutachten, sollten wir nicht wiederholen.“

„Gegen die Vorgaben des Rhein-Sieg-Kreises als vorgesetzter Bauaufsichtsbehörde, der die Stichwege mit fünf Meter als eine grundsätzlich unzureichende Breite bewertet und auch in einer 30km/h-Zone von der Fahrbahn abgetrennte 1,50 m breite Gehwege fordert, wird erneut ein Baugebiet mit gravierenden Nachteilen für die künftigen Anwohner beschlossen. Wir haben diese verkehrsmäßige Minimalplanung bereits im Baugebiet Wilhelm-Tent-Straße auf dem alten Sportplatz in Buschhoven abgelehnt. Aber die Verwaltung ist in dieser Sache beratungsresistent gegenüber den Vorgaben des Rhein-Sieg-Kreises und auch unseren Vorschlägen, die sich mit den Vorgaben der Bauaufsichtsbehörde decken“, erklärt SPD-Ratsmitglied Ernst Ostermann die Details, der fragt, was die wirklichen Gründe seien. Aus Sicht der SPD gäbe es dafür nur eine Antwort. Wegen der geringeren Verkehrsfläche bei dieser beschlossenen Planung werde die Baufläche entsprechend größer. Die Grundstückseigentümer und der Investor hätten einen Vorteil zu Lasten der künftigen Bauherren und Anwohner. Diese müssten auf Dauer mit weniger Sicherheit in ihrem Wohngebiet leben.

Die SPD-Fraktion weist zur Klarstellung daraufhin, dass sie dieses Baugebiet unterstütze, aber mit einem verkehrsmäßig vernünftigen Bau der Wohnstraßen, damit die späteren Anwohner keine Nachteile erleiden.

 

Korrektur: In einer vorherigen Version hieß es: "...mit den Stimmen von CDU, Grünen, BFS, FDP und Die Swisttaler gegen die Stimmen der SPD beschlossen..." Das war falsch, weil die Fraktion "Die Swisttaler" im Planungs- und Verkehrsausschuss gar kein Stimmrecht hat. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.



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