Die ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen, zu denen die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW mit jährlich rund 2,8 Mrd. Euro und 500 Mio Euro an Mehrbelastungen durch den neuen Tarifabschluss 2012 zählen, tragen erheblich dazu bei, dass die Finanzlage vieler Kommunen dramatisch bleibe. Dies gelte auch für Swisttal, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler in seiner Rede zum Gemeindehaushalt 2012. Swisttal erwartet für 2012 Steuereinnahmen in Höhe von rd. 12,3 Mio. €, denen erwartete Umlagen in Höhe von rd. 11,1 Mio. € gegenüberstehen. „Von unseren Steuereinnahmen geben wir also 90% ab, und von den restlichen 10 % soll die Gemeinde ihre Aufgaben finanzieren“, so Euler.

Der Bürgermeister stellte bei der Einbringung des Haushaltes fest, dass ein ausgeglichener Haushalt bis 2022 nicht erreichbar sein werde und die Gemeinde damit im Nothaushalt verbleibe. Der finanzielle Fehlbetrag im Ergebnisplan belaufe sich auf jährlich 3-4 Millionen €. Doch bereits dieses ist nach Ansicht der SPD-Fraktion optimistisch betrachtet. So würden auf der Einnahmeseite erwartete Zuweisungen und Veräußerungserlöse in ungerech¬tfertigter Höhe veranschlagt, während auf der Ausgabenseite Großprojekte nur mit einen kleinen Teil der Planungskosten oder gar nicht mehr berücksichtigt würden. Für Vieles, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, sei überhaupt keine finanzielle Vorsorge getroffen. „In einigen Bereichen bezeichne ich dies als politische Seifenblasen“, kritisierte Joachim Euler.

Übereinstimmungen mit der Mehrheitsfraktion gab es in den Haushaltsberatungen bei der Schul-, aber auch Kinder- und Jugendpolitik, da langjährige Forderungen der SPD weit-gehend aufgenommen wurden: Die Einrichtung und Unterhaltung der Offene Ganztags-grundschulen, die möglichst zügige Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Verbundschule zu einer vielleicht doch möglichen eigenständigen Sekundarschule in Heimerzheim, die Bedeutung und Realisierung ausrei¬chender U3-Kapazitäten in den bestehenden und neu geplanten Kindergärten, der Ausbau der offenen Kinder- und Jugendarbeit seien Beispiele hierfür.

Unterschiede bestünden aber in den Vorstellungen der weiteren Gemeindeentwicklung und der entsprechenden finanziellen Bewertungen. So sei viel Geld in die Hand genommen worden, um die notwendigen Planungen auf den Ebenen der Gemeinde- und Sportstättenplanung sowie der Flächennutzungsplanung voranzutreiben. „Diese Arbeiten wurden allerdings nicht neutral und ergebnisoffen durchgeführt. Während bereits das Gemeindeentwicklungskonzept die finanziellen Rahmenbedingungen außer Acht ließ, sollte mit der Sportstättenbedarfs¬planung und dem neuen Flächennutzungsplan der gemeindliche Infrastruktur- und Flächenbedarf kritisch geprüft und vor dem Hintergrund hoher Abschreibungs- und Unterhaltungskosten reduziert werden. Tatsache ist aber, dass nunmehr eine vor allem im Blick auf die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung in Swisttal weit überdimensionierte Wohnbebauung sowie eine finanziell nicht nur abenteuerliche, sondern völlig überzogene und unverantwortliche Sport¬stättenneubau¬planung realisiert werden sollen“, heißt es weiter in der Rede Eulers.

Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Aussage des Bürgersmeisters, dass er sich nicht auf ein finanzpolitisches Abenteuer einlassen werde, bestünden erhebliche Zweifel. So habe der Bürgermeister ja auch versichert, dass der Teilverkauf des Mieler Sportplatzes nur bei Realisierung der gesamten Sportstättenplanung erfolge. Dabei habe der Rat bereits am 06.07.2010 die Veräußerung beschlossen und zwar zur Haushaltskonsolidierung – so auch die Begründung im Haushaltsentwurf 2012. Und schließlich sollte auch der 100.00 € teure neue Bagger für den Bauhof in Höhe von 63.000 aus dem Verkaufserlös der Sportplatzfläche in Miel finanziert werden.

Insgesamt stellt die SPD-Fraktion eine weitere zunehmende Verschlechterung in der Haushaltslage der Gemeinde fest. Wachsende Kassenkredite ließen die Schulden der Gemeinde in die Höhe schnellen. Mit einer Neuverschuldung von 6,7 Mio. € in diesem Jahr sei nun auch Swisttal in den Sog der immer schneller drehenden Schuldenspirale geraten. Während das bilanzielle Eigenkapital der Gemeinde im Jahre 2008 noch rd. 83,5 Mio. € betrug, wird sich dieses bis Ende 2015 auf rd. 59,6 Mio. € verringert haben – ein Minus von rd. 29% in 8 Jahren.

Auf der Einnahmenseite musste sich Swisttal bereits dem Durchschnitt der Steuerbe¬lastungen anpassen; weitere Erhöhungen seien nach heutiger Bewertung unvermeidlich. Auf unrealistisch hohe Zuweisungen des Landes zu spekulieren, sei ebenso wenig erfolgversprechend, wie auf kurzfristige Veräußerungserlöse in erwarteter Höhe zu hoffen.

Auf der Ausgabenseite müsse nicht nur vom Abbau unbezahlbarer Infrastruktur sowie Reduzierung von Unterhaltungskosten und Abschreibungen gesprochen werden, sondern dies müsse auch umgesetzt werden. Dabei habe die Ausbildung unserer Kinder und Jugend in jeglicher Hinsicht Vorrang. „Finanzpolitische Abenteuer sind strikt abzulehnen. Dies gilt ebenso für Träumereien sprudelnder Einnahmen aus neuen Gewerbe- und Wohnbaugebieten wie für den Bau nicht benötigter neuer Sportanlagen. Für Planungen sehr hohe Beträge aufzuwenden, um dann festzustellen, dass die Reali¬sierung nicht möglich ist, bedeutet das Rausschmeißen von Geld. Sollte jedoch die ernsthafte Bereitschaft der CDU-Fraktion bestehen, gemeinsam über die finanzielle Situation Swisttals zu sprechen und ernsthaft über Kosteneinsparungen zu reden, dann ist die SPD-Fraktion hierzu gerne bereit“, betonte Euler abschließend.

Lesen Sie die Haushaltsrede der SPD-Fraktion wie sie von Joachim Euler am Dienstag, den 15.Mai 2012 im Swisttaler Ratsaal gehalten wurde: