„Der Bürgermeister und die CDU-Fraktion haben aus den Erfahrungen von Stuttgart 21 und dem Umgang mit den Bürgern bei der Planung von Projekten nichts gelernt“, kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler die offenbar mit der CDU abgestimmte Ablehnung einer von SPD und Grünen für die nächste Ratssitzung beantragten Einwohnerversammlung zum Thema Sportstättenverlagerung in Buschhoven.

„Nach Stuttgart 21 erklang aus allen politischen Ecken der Ruf nach Änderung der einschlägigen Bestimmungen im Baurecht mit dem Ziel einer Beteiligung der Bürger schon zu Beginn der Planungsarbeiten. Die Gemeinde, die unabhängig von den noch geltenden Bestimmungen im Baurecht nach vorangegangenem Ratsbeschluss jederzeit die Möglichkeit zur Einberufung einer Einwohnerversammlung hätte, verweigert sich aus formalen Gründen“, sagte Euler.

Er wies darauf hin, dass der Wunsch nach einer Einwohnerversammlung von der großen Mehrheit der Anwohner von Katharinen- und Gropperstraße ausgegangen sei, um möglichst frühzeitig ihre Sorgen und Argumente in den Planungsprozess einbringen zu können. Nur so wäre eine offene Diskussion, in der auch Fragen gestellt werden könnten, möglich gewesen. Der Verweis des Bürgermeisters auf die Beratungen im Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss verhindere eine solche offene Diskussion, denn in der öffentlichen Ausschusssitzung könne das Publikum zwar zuhören, habe aber selbst nicht das Recht, Fragen an den Bürgermeister zu stellen. Bereits im Bürgerforum zum neuen Flächennutzungsplan am 30. Mai in Buschhoven hatte die Gemeindeverwaltung die Diskussion zur neuen Sportstätte ausgeklammert, da es sich um eine Änderung des bestehenden Flächennutzungsplans handeln würde. „Maack möchte sich angesichts der großen Zweifel an der Sportstättenverlagerung offenkundig vor Antworten drücken“, betonte Euler abschließend.