Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen: „Die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises können sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze“; so die Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg. Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten.

Die Abgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises berichten, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

Für das Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreises, welches u.a. für die Kommunen Alfter, Swisttal und Wachtberg zuständig ist, bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von ca. 1,2 Millionen Euro. Die Städte mit eigenen Jugendämtern können sich ebenfalls über kräftige Zuschüsse freuen. So bekomme Bornheim einmalig ca. 400.000 Euro, Meckenheim rund 210.000 Euro und Rheinbach rund 190.000 Euro. Dies ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erreicht werden kann. Das Land erfülle damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus.

Erfreulich ist laut den beiden Landtagsabgeordneten auch, „dass das Land sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützt.“ Der Landesanteil erhöht sich demnach ab dem 1. August 2013 für das Kreisjugendamt um 316.739 Euro, für Bornheim um ca. 115.000 Euro, für Meckenheim um ca. 48.000 Euro sowie für Rheinbach um ca. 72.000 Euro. Dadurch erhöht sich ab 2013/14 der Anteil des Landes an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand von rund 35 Prozent auf rund 55 Prozent, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro mehr pro Jahr aus.

Die SPD-Abgeordneten erfreut: „Unterm Strich erhalten die Jugendämter des Rhein-Sieg-Kreises von 2009 bis 2013 über 41 Millionen Euro zum Ausbau der U3-Plätze. Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen.“