Euler erfreut über steigende Landeszuschüsse zum Gemeindehaushalt

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler

Erfreut nimmt Joachim Euler, Vorsitzender der Swisttaler SPD-Ratsfraktion, die  vom Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg (SPD) mitgeteilten Zahlen des Gemeindefinanzierungs-gesetzes 2014 (GFG) zur Kenntnis, nachdem die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises insgesamt deutlich mehr Geld bekommen. Über das GFG werden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr am Gesamtsteueraufkommen des Landes beteiligt.

Auch Swisttal bekommt mehr Geld vom Land. Nach der 1. Modellrechnung des GFG für 2014 kann die Gemeinde mit einer Zuweisung von 4,56 Millionen Euro rechnen, das sind 386.000 Euro bzw. 9,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Und das, obwohl auch die Steuerkraft der Gemeinde, die das Land bei der Verteilung der Gesamtsumme berücksichtigen muss, steigt. Die Zahlen werden Swisttal zwar keinen ausgeglichenen Haushalt bescheren, sind aber ein klares Zeichen, dass das Land die finanziellen Probleme der Kommunen ernst nimmt und gegensteuert“, betonte Euler

Tüttenberg hatte erklärt, dass das Land trotz angespannter Kassenlage die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergebe. Seit der Übernahme der Regierung habe die rot-grüne Landesregierung den Kommunen stetig mehr Geld zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2014 steige die Gesamtsumme auf 9,3 Milliarden Euro und erhöhe sich gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro.