
Die Swisttaler SPD-Ratsfraktion stellt sich gegen den von Landrat Frithjof Kühn und Kämmerer Ganseuer angestrebten Ankauf von 15,1 Prozent der Aktien der Rheinischen Energie Aktiengesellschaft (Rhenag). Für die SPD hatte Fraktionsvorsitzender Joachim Euler im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag eingebracht, dass der Swisttaler Gemeinderat die vom Landrat eingeforderte Zustimmung zum Nachtragshaushalt verweigere und den Aktienkauf ablehne. Abgestimmt wurde lediglich über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Zustimmung zum Nachtragshaushalt zu erteilen, dem die absolute CDU-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition zustimmte. Argumente und Bedenken der Opposition wurden ignoriert. Das Aktienpaket, das der Energiekonzern RWE verkaufen möchte, soll inklusive Nebenkosten rund 80 Millionen Euro kosten und ausschließlich über Kredite finanziert werden. Der dafür nötige Nachtragshaushalt des Kreises benötigt die Zustimmung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die den Kreis über eine Umlage mitfinanzieren.
„Der Kreis legt für seine Berechnung eine rund 10 Millionen höhere Gewinnerwartung zugrunde als die Rhenag selbst. Bei einer unsicheren Marktsituation und dramatischen Veränderungen durch die Energiewende ist dies unseriös und schöngerechnet. Den erwarteten Dividendenertrag hält auch die Bezirksregierung Köln für nicht nachvollziehbar. Das teilte sie auf Anfrage des Windecker Bürgermeisters mit. Des Weiteren bezweifeln wir, dass sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 15,1 Prozent nennenswert Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen lässt, wie es der Landrat behauptet. Außerdem würde der Kreis bei einer Beteiligung an der Rhenag in Konkurrenz zu kommunalen Unternehmen und Stadtwerken treten“, begründete Euler die Ablehnung.
„Bei dem beabsichtigten Kauf handelt es sich um ein reines Finanzgeschäft mit hohem Risiko. Mögliche Verluste belasten den Gemeindehaushalt. Es ist unverantwortlich, dass sich der Kreis in einem solchen Marktumfeld mit Steuergeldern an einem Privatunternehmen beteiligt. Deswegen lehnen wir das Geschäft ab“, betonte Euler abschließend.
Nach Meinung der SPD-Fraktion soll der Rhein-Sieg-Kreis stattdessen in Projekte Erneuerbarer Energien investieren, die 100 Prozent in kommunaler Hand, bzw. an denen Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind.