Die SPD-Fraktion im Swisttaler Gemeinderat trägt die von der CDU unterstützte Finanzpolitik der Gemeindeverwaltung nicht mit und lehnte daher in der letzten Sitzung des Rats den von Bürgermeister Maack präsentierten Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungs-konzepts ab.

„Insgesamt sind das Haushaltssicherungskonzept und der Entwurf des Doppelhaushalts darauf ausgerichtet, den jährlichen Kreditrahmen zu erhöhen und damit ohne tatsächliche Zukunftsfähigkeit den Weg für Wahlgeschenke frei zu machen“, erklärte Fraktions-vorsitzender Joachim Euler in seiner Haushaltsrede.

Scharfe Kritik übte er an den drastischen Steuer-erhöhungen im Gemeindehaushalt für die nächsten       10 Jahre u.a. mit einer nahezu Verdoppelung der Grundsteuer B, am radikalen Investitionsstopp und der folgenschweren Deckelung der Unterhaltungskosten nebst unrealistischer Veranschlagung zu hoher Einnahmen und zu niedriger Ausgaben. Die SPD lehne auch weiterhin Steuererhöhungen ab, solange den Bürgerinnen und Bürgern nicht umfassende Information und Beteiligung an den Haushaltsentscheidungen gewährt werde, um damit dem Eindruck einer undifferenzierten Verteuerung und Abschöpfung entgegenzuwirken. Er berief sich insoweit auch auf entsprechende Forderungen des Städte- und Gemeindebundes. Als Beispiele für großzügige Geldausgabe nannte Euler den sehr teuren Sportstättenbedarfsplan mit der neuen Sportanlage zwischen Buschhoven und Morenhoven, deren Finanzierungs-konzept ein garantierter Flop sei, und die mit einem neuen Flächennutzungsplan verbundenen überzogenen Expansionspläne bei der Wohnbebauung. Ferner kritisierte er die einseitige Förderung des Fußballsports in Swisttal z.B. durch die ausschließliche Verwendung der gesamten Sportpauschale von mindestens 10 Jahren dafür und die damit verbundene gleichzeitige Belastung der anderen Sportvereine, die damit keine Zuschüsse mehr erhalten könnten.

Auch die Anträge der SPD-Fraktion auf 1.500 Euro Zuschuss für die Arbeit des Kinder- und Jugendringes sowie die Weiterfinanzierung der beiden Swisttaler Schulsozialarbeiter, falls Bund und Land dies ab 2015 nicht mehr übernehmen, wurden aus finanziellen Gründen nicht akzeptiert.

„Insgesamt gibt es keinen Grund zu glauben, dass es Swisttal wieder gut gehe. Die nächsten Jahre sind auch weiterhin mit jährlich mehreren Millionen Euro Minus zu verbuchen. Von einem ausgeglichenen Haushalt ist die Gemeinde weit entfernt“, betonte Euler abschließend.

Lesen Sie hier die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Wortlaut: