"Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen", kommentieren die Rhein-Sieg Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Handicap. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben. Für fünf Jahre beteiligt sich das Land mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.

"Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ist vorbei. Diese Vereinbarung ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktionsspitze im nordrhein-westfälischen Landtag und bereitet den Weg für die inklusive Gesellschaft. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft", so Schlömer und Tüttenberg.

Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem gemeinsam von Verbänden und Land in Auftrag gegebenen Gutachten herausgearbeitet wurde. Geprüft wird derzeit noch, ob für die Unterrichtung von Kindern mit individuellem Förderbedarf vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden sollten. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.