SPD fordert Ende der Politik mit Druck und Drohung

Ernst Ostermann

„Es muss Schluss sein mit Druck und Drohungen, wie sie derzeit von Bürgermeister Maack und der Beigeordneten Kalkbrenner gegenüber den Ratsmitgliedern praktiziert werden. Dies ist vor allem den vielen neuen Ratskolleginnen und –kollegen nicht zumutbar.“ Dies erklärte Tobias Leuning, Pressesprecher der SPD-Fraktion, nach der letzten Sitzung des Gemeinderats, in der mit der Mehrheit von CDU und BfS der Beschluss des Planungsausschusses zur Bebauung des bisherigen Sportplatzes in Morenhoven gekippt und der Bebauungsplan verabschiedet wurde.

Nachdem der Planungsausschuss den von der Verwaltung vorgeschlagenen Bebauungsplan mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP und BfS abgelehnt hatte, weil vier zusätzlich eingeplante Häuser bis zu 11 Meter an den Waldrand des FFH-Naturschutzgebietes heranrücken würden, habe die Verwaltungsspitze einen enormen Druck aufgebaut und unüberprüfbare Horrorszenarien beschrieben. Darunter habe die BfS ihre vorherige Position aufgegeben und dem zuvor abgelehnten Bebauungsplan im Rat zugestimmt. Der NRW-Forstbetrieb habe einen Abstand von 30-35 Metern zwischen Bebauung und Waldrand empfohlen, um Gefahren auszuschließen, die nun durch Haftungsausschluss auf die künftigen Bewohner abgewälzt werden müssen.

Verantwortlich für diese Situation seien ausschließlich Bürgermeister Maack und die Beigeordnete Kalkbrenner, die die Maximalplanung des Investors zugelassen und im April die klaren Signale des Planungsausschusses zum Vorentwurf ignoriert hätten. Bereits da hätten Vertreter von SPD, Grünen und FDP darauf hingewiesen, dass die Abstände zum Waldrand viel zu gering seien und erheblicher Nachbesserungsbedarf bestehe. Die vergangenen Monate hätten dafür genutzt werden können, um eine breite Zustimmung von Ausschuss und Rat zu erreichen. Die Verwaltung habe aber dem Profit Vorrang vor einer verantwortungsvollen Planung gegeben, so Leuning.

„Auch wenn die SPD den Bau der neuen Sportanlage ablehnt und sich stattdessen für den finanziell deutlich günstigeren Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem bestehenden Buschhovener Sportplatz ausgesprochen hat, hätte sie der Bebauung des alten Morenhovener Sportplatzes mit 20 Häusern zugestimmt. Es war nicht unser Ziel, das unseriöse Finanzierungskonzept auf diesem Weg zum Platzen zu bringen, aber wir haben Verantwortung für die gesamte Gemeinde, für die Menschen, die später in den Häusern wohnen sollen, und für die angrenzende Natur. Die Unzulänglichkeit der Planung belegt auch, dass der Investor nun bereits erklärt hat, bei der Bebauung des Buschhovener Sportplatzes die empfohlenen Abstände einzuhalten und frühzeitig den Dialog zu suchen“, betonte SPD-Ratsherr Ernst Ostermann abschließend.