Das Swisttaler Ratsmitglied Robert Datzer (SPD) hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Mitglied des Aufsichtsrates der Projekt-Entwicklungsgesellschaft mbH Swisttal (PEG) niedergelegt. Hintergrund sind Querelen bei der Besetzung der Position des Aufsichtsratsvorsitzenden. Die SPD wirft der CDU dabei Unprofessionalität im Umgang mit Absprachen und Durchsetzung rein parteipolitischer Interessen vor.

Die PEG, an der neben der Gemeinde Swisttal die Kreissparkasse Köln und die Raiffeisenbank Rheinbach beteiligt sind, wurde 1998 gegründet, um das Gewerbegebiet an der Essiger Straße am Ortsausgang von Odendorf zu vermarkten. Dem Aufsichtsrat gehören neben zwei Vertretern der Banken der Bürgermeister der Gemeinde und zwei vom Rat gewählte Vertreter von SPD und CDU an.

Zum Aufsichtsratsvorsitzenden wird eines der beiden Ratsmitglieder gewählt, auf den sich die Fraktionen vorher verständigen. Auf Grund der veränderten Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres hatte die SPD frühzeitig im Juli den Posten des Vorsitzenden für sich reklamiert und Gespräche mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU geführt. Aus Kreisen der CDU wurde Zustimmung signalisiert.

Mit der Wahl von Hanns Christian Wagner aus Odendorf zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion änderte sich die Bereitschaft zur Kooperation. Einen Tag vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der PEG teilte Wagner Robert Datzer telefonisch mit, einen SPD-Kandidaten aus parteitaktischen Gründen nicht unterstützen zu wollen. Datzer, der dem Aufsichtsrat seit fünf Jahren angehört und der dank seiner beruflichen Erfahrungen mit zum aktuellen Erfolg der PEG beigetragen hat, hält in völliger Übereinstimmung mit der SPD eine derart massive Politisierung einer wirtschaftlich orientierten Organisation für inakzeptabel: „Was bei der Ansiedlung dringend benötigter Gewerbebetriebe zählt, ist wirtschaftliche Fachkompetenz an der Spitze und nicht das passende Parteibuch. Ich hätte mir deutlich mehr Flexibilität und Souveränität beim Blick über den parteipolitischen Tellerrand gewünscht“. Er bedaure seinen Rücktritt, sehe aber keine persönliche Chance mehr in einer Organisation, bei der die Interessen einer bestimmten Partei im Vordergrund stehen.