Die Entscheidung des Landrates ist eine große Genugtuung für die SPD Rhein-Sieg. Endlich kommt der Landrat unserer Jahre lang erhobenen Forderung nach, sich nicht hinter der Aufsicht zu verstecken, sondern die RWE-Aufsichtsratsvergütung für den Kreis einzufordern, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler und führt den Sinneswandel des Landrates auch auf den politischen Druck der SPD zurück.
Landrat Sebastian Schuster (CDU) hat erstmals öffentlich erklärt, die RWE-Aufsichtsratsbezüge von Ex Landrat Frithjof Kühn (CDU) für den Kreis zu beanspruchen und seinen Vorgänger auf den Klageweg zu verweisen.
Herr Schuster sollte Herrn Kühn nunmehr auffordern, die Entscheidung des Kreises zu respektieren und insbesondere auf eine Klage zu verzichten. Dann kann die Rückstellung aufgelöst und das Geld sinnvoll verwendet werden, so Dietmar Tendler weiter.
Nach Vorstellung der Sozialdemokraten sollte das Geld dann in soziale Projekte wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit fließen. Wir können uns nicht leisten, auch nur ein Kind auf seinem Bildungsweg zu verlieren. Deswegen ist Schulsozialarbeit eine Investition in die Zukunft unseres Kreises, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Eichner.
Die Affäre Kühn hat bei vielen Leuten den Eindruck hinterlassen, dass die politische Führung des Kreises völlig abgehoben handelt. Deshalb wäre es ein wichtiges Zeichen, das Geld für soziale Zwecke auszugeben, findet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführer Folke große Deters.
In einer Pressekonferenz setzte sich die SPD-Kreistagsfraktion auch mit dem Haushalt in Gänze auseinander. Dietmar Tendler sieht seine Fraktion als Takt- und Ideengeber, bedauert aber, dass die Ideen der SPD erst zeitverzögert aufgegriffen werden. Als Beispiele nennt er die jahrelang von der CDU bekämpfte Gesamtschule und Konzepte für bessere Bus- und Bahnverbindungen. Auch beim Thema Breitbandausbau habe die SPD bereits im September mit einem Antrag Akzente gesetzt.
Folke große Deters betont, dass Konsolidierungsbemühungen beim Haushalt nicht erkennbar seien, da trotz erheblicher Einnahmeverbesserungen kein Überschuss erzielt werde. Wir sind konstruktive Opposition und freuen uns, dass Schwarz-Grün endlich der alten SPD-Forderung nach einer Organisationsuntersuchung nachgekommen ist. Wir werden uns da vehement einbringen, damit an der richtigen Stelle gespart und an der richtigen Stelle investiert wird, so große Deters weiter.
Harald Eichner stellt eine Vielzahl von Initiativen der SPD im sozialen Bereich vor. So fordern die Sozialdemokraten ein Konzept zur Fortführung der Schulsozialarbeit. Außerdem wollen sie einen Aktionsplan zur Inklusion mit wissenschaftlicher Begleitung, damit die gute Idee auch zu praktisch guten Ergebnissen kommt. Orientieren wollen sich die Sozialdemokraten dabei an erfolgreichen Beispielen wie zum Beispiel aus dem Kreis Gütersloh. Inklusion ist nicht auf die Schule beschränkt, sondern betrifft die ganze Gesellschaft. Spätestens im Alter wird jede und jeder von einer inklusiven Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird, profitieren, so Harald Eichner abschließend.