

„Der Wettergott ist offenbar Sozialdemokrat“ – mit diesen Worten begrüßte SPD-Vorsitzender Tobias Leuning bei gutem Wetter die die rund 150 Teilnehmer der zum 38. Mal von der Swisttaler SPD organisierten Mai-Kundgebung auf dem Velten-Platz in Heimerzheim. Mit seiner launigen Bemerkung zum Wetter bezog er sich darauf, dass es am Vorabend beim Maibaumaufstellen noch geregnet habe und die SPD in all den Jahren stets Glück mit dem Wetter hatte. Sein besonderer Gruß galt neben den Parteifreunden aus Alfter, Bornheim, Meckenheim und Rheinbach, die zum Teil per Fahrrad nach Heimerzheim gekommen waren, und Vertretern anderer Swisttaler Parteien dem Bundestagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Sebastian Hartmann und der Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein. Deren mit viel Beifall begleitete Rede unter dem Titel „Wandel mitWirkung“, in der sie ihre politischen Ziele vorstellte, stand im Mittelpunkt der Veranstaltung (unten im Wortlaut). Bürgermeister Maack und die Beigeordnete Kalkbrenner mussten sich dabei deutliche Kritik an ihrem Umgang mit den Bürgern gefallen lassen. Sie würden zwar Missstände häufig aufnehmen, um anschließend aber nichts zu deren Abstellung zu tun. Dieses Desinteresse nerve viele Swisttaler ganz gewaltig. Die anstehenden Herausforderungen könnten nur im Miteinander von Verwaltung, Politik, Bürgerschaft und Wirtschaft gelöst werden. Dafür brauche es einen Wandel in den Köpfen und in der Haltung. Als Diplom-Volkswirtin mit großer Erfahrung in der Moderation traue sie es sich zu, diesen Wandel in Swisttal zu gestalten.
„Die Spitze des Swisttaler Rathauses muss mit Gisela Hein als Bürgermeisterin endlich rot werden“, hatte Leuning unter dem Beifall der Teilnehmer schon zuvor in seiner Begrüßung gefordert. Erst dann könnten sich die neuen politischen Gestaltungsmöglichkeiten infolge der nach der letzten Kommunalwahl veränderten Mehrheitsverhältnisse im Swisttaler Gemeinderat entfalten. Erfolge gäbe es aber bereits. Als jüngstes Beispiel nannte er die Durchsetzung der Weiterführung der Schulsozialarbeit, gegen die sich Bürgermeister Maack, die Beigeordnete Kalkbrenner und die CDU bis zuletzt hartnäckig gesträubt hatten. Dankbar gewesen sei er für den aus seiner Sicht „schwachsinnigen“ Vorschlag der CDU, die Grundsteuer in Swisttal abhängig von der Kinderzahl zu gestalten, was rechtlich gar nicht möglich sei. Er ermögliche die dringend nötige Diskussion über familienfreundliche Politik in Swisttal. Zweimal seien in den letzten Jahren Neubaugebiete mit Kindergarten geplant worden. In beiden Fällen habe man die dafür vorgesehenen Flächen, weil nach Auskunft der Beigeordneten Kalkbrenner kein Bedarf bestand, verkauft, und nun fehlten massiv Betreuungsplätze. „Das ist nicht nur teuer, sondern auch familienunfreundlich. Die SPD hingegen hat dafür gesorgt, dass die Elternbeiträge für die offene Ganztagsgrundschule sozial gestaffelt wurden, damit vor allem einkommensschwächere Familien entlastet, und die Schulsozialarbeit gesichert. Das ist familienfreundlich“, rief Leuning.
Sebastian Hartmann beschwor in seiner Ansprache die Zusammengehörigkeit von SPD und Gewerkschaften und besonders deren gemeinsames Ziel des Kampfes für die Arbeitnehmerrechte. Er bezeichnete die Einführung des Mindestlohns als historischen Erfolg der SPD, an dem keinerlei Abstriche zugelassen werden könnten, auch nicht unter dem Vorwand von Bürokratie. Die SPD habe in der Großen Koalition gute Politik durchgesetzt, neben dem Mindestlohn u.a. auch die Quote und eine verstärkte Förderung der Kommunen. Einen besonderen Dank richtete Hartmann an die zahlreichen Ehrenamtler, die sich bei der Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern engagieren. Er sprach sich dafür aus, dass der Bund die Kommunen vollständig von den Kosten für Flüchtlinge entlaste.
Abschließend sicherte er Gisela Hein seine nachdrückliche Unterstützung im Kampf um das Bürgermeisteramt zu: „Zur Umsetzung guter Politik in Swisttal ist Gisela Hein unverzichtbar“.
Tobias Leuning dankte den vielen Helferinnen und Helfern und der Swisttaler AWO, die die Veranstaltung mit einem Kuchenbuffet bereicherte. Für musikalische Unterhaltung sorgten die „Kottengroover“ mit schmissigen Melodien.