Nach intensiven Beratungen und der Durchsetzung wichtiger sozialer Forderungen konnte die SPD-Fraktion dem Doppelhaushalt 2016-17 und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Wenngleich erst im Jahre 2023 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, zeigen sich wieder helle Flecken am düsteren Finanzhimmel der Gemeinde. Unsicherheiten ergeben sich allerdings daraus, dass umfangreiche Haushaltsmittel für Konzepte und Planungen eingestellt werden, ohne finanzplanerische Vorsorge für deren Umsetzung zu treffen.
Verbesserungen und die Möglichkeit, auch größere Investitionen zu tätigen, ergeben sich aus der von der SPD eingeforderten konsequenten Nutzung von Förderprogrammen von Bund und Land. Dies betrifft rd. 570.000 € für den Bau zweier Kindergärten in Buschhoven und Heimerzheim, weiterer 600.000 € für die energetische Sanierung der Turnhalle und des Bodens der Sporthalle in Heimerzheim, die Sanierung der Toilettenanlage im Dorfhaus Odendorf sowie 60.000 € zur Umsetzung des Radwegekonzeptes.
Zusätzliche Belastungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden werden weitgehend durch die Zuwendungen von Bund und Land gedeckt, die auf 10.000 € pro Flüchtling und Jahr steigen sollen. Auch für die drei in 2016-17 geplanten Übergangswohnheime mit einer Investitionssumme von rd. drei Mio. Euro – ohne Einrichtung – sind Zuschüsse zu erwarten.
Erfolge konnte die SPD-Fraktion u.a. durch Mittelverschiebung zugunsten der Unterhaltung von Kinderspielplätzen, der Neuanlage von Bolzplätzen sowie zusätzlicher Verkehrs- und Schulwegsicherungsmaßnahmen erreichen.
Die Sportpauschale wird in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich ganz für den hohen Sanierungsbedarf der Sporthallen gebraucht. Die SPD-Fraktion wollte einen Teil den Vereinen zukommen lassen, die keine gemeindliche Infrastruktur nutzen.
Um die wesentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig in der gewünschten Qualität bereitstellen zu können, waren Steuer- und Gebühren-erhöhungen leider unvermeidlich. Diese Entscheidungen wurden intensiv diskutiert und sind der SPD nicht leicht gefallen. Dem Antrag der SPD, die Anzahl der Ratsmitglieder ab der nächsten Wahlperiode auf 32 zu reduzieren, wurde zugestimmt. Dies saniert natürlich nicht den Haushalt, ist aber ein Beitrag mit einem symbolischen Aussagewert.
Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Euler lesen Sie