Nachdem sich die Bundesregierung im letzten Jahr aus der Förderung der Schulsozialarbeit zurückgezogen hatte, war die Landesregierung befristet eingesprungen, um die Kommunen bei der Weiterbeschäftigung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zu unterstützen. Dafür stellt das Land bis 2017 über 140 Millionen Euro zur Verfügung. „Auf den Rhein-Sieg-Kreis entfallen rund 2,4 Millionen Euro, womit ca. 25 Stellen in den Kommunen gefördert werden. Damit hat das Land die Schulsozialarbeit im Kreis gerettet“, erklären die Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer (beide SPD).

„Bereits heute sind 99 Prozent der Fördermittel abgerufen worden. Das zeigt, dass die Förderung eine Erfolgsgeschichte ist, von der alle profitieren, besonders die Kinder und Jugendlichen. Land und Kommunen sind sich im Ziel einig: Wir wollen kein Kind zurücklassen“, so die Abgeordneten. 

Neben der Förderung hatte die Landesregierung auch dafür gesorgt, dass die Kommunen ihren Eigenanteil in ihre langfristig angelegten Haushaltspläne und Konsolidierungskonzepte einplanen können, ohne dass ihnen deshalb eine Genehmigung des Haushalts verweigert würde.

Mit dem Fördergeld werde Sozialarbeit finanziert, um für Kindern und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Bildung und Teilhabe zu verbessern. Ein Beitrag zum Kampf gegen Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Verpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

Damit weisen die Abgeordneten auch die Kritik der Bornheimer CDU zurück. „Diese verdreht die Tatsachen. Es geht um Bildung und Teilhabe, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nachdem sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat, musste das Land einspringen. Damit haben wir die Sozialarbeit an Schulen gerettet und unterstützen die Kommunen kräftig. Wir sehen nach wie vor den Bund in der Pflicht und werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird“, so der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg.