Trotz heftigem Protest von SPD, Grünen und „Die Swisttaler“ hat der Rat in seiner letzten Sitzung eine Bebauungsplanänderung angestoßen, die den Bau dreier Einfamilienhäuser auf einer Grünanlage mit alten Bäumen und Kinderspielplatz im Heimerzheimer Heckenweg ermöglichen soll. „Hier soll eine seit 40 Jahren gewachsene Siedlung zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner aus Profitgründen verändert werden. Wo seit Generationen Kinder spielen, werden bald Häuser stehen“, erklärt Susanne Sicher, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Um die Heimerzheimer Bevölkerung umfassend zu informieren, laden die Grünen, die Fraktion „Die Swisttaler“ die SPD und anderen Initiativen für Samstag, den 16.07., um 14 Uhr zu einem Ortstermin auf den Spielplatz am Heckenweg ein.
Innenraumverdichtung?
Bürgermeisterin Kalkbrenner (CDU) spricht im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung von Innenverdichtung zur Schaffung von Wohnraum. SPD-Ratsfrau Gisela Hein widerspricht: „Ja, wir müssen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Swisttal schaffen. Aber hier wird etwas von den Füßen auf den Kopf gestellt. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, aber keinen Verlust an Lebensqualität dort, wo günstige Wohnungen sind. In der gleichen Sitzung des Rates wurden die Planungen für zwei große Baugebiete in Buschhoven und Heimerzheim auf den Weg gebracht, in denen unzählige Einfamilienhäuser entstehen werden. Hier gilt es, darauf zu achten, dass auch bezahlbare Wohnungen für Singles und Rentner, für Alleinerziehende oder einkommensschwache Mitbürger entstehen. Diese Zielsetzung hat die SPD-Fraktion in den entsprechenden Beschlüssen verankert.“
FDP und BfS als Mehrheitsbeschaffer
Dass die CDU-Fraktion den Plänen ihrer Bürgermeisterin folgt, ist nicht verwunderlich. Bemerkenswert ist jedoch, welche Fraktionen dieser Entscheidung zur Mehrheit verhalfen und wie dies begründet wurde. Aus der FDP, die bei Bauleitplanungen sonst sehr ins Detail geht, jeden Baum begutachtet und sich um Platz für jedes Auto und jede Mülltonne sorgt, ist dann zu hören, dass auch die Anwohner des Heckenwegs Opfer bringen müssten, wenn es um die Schaffung von Wohnraum gehe. Dagegen protestierte Sicher entschieden: „Wer soll da Opfer bringen? Einkommensschwache Menschen in Mehrfamilienhäusern, denen man was vor die Nase setzt?“
In einer späteren Pressemitteilung beteuerte die FDP, beantragt sei noch nicht beschlossen. Richtig ist, noch besteht für das Vorhaben kein Baurecht und im nun angestoßenen Verfahren wird die Öffentlichkeit beteiligt. Richtig ist aber auch, dass der Rat das Planungsrecht hat und man das Vorhaben längst hätte stoppen können, mit dem Beschluss nun aber Tür und Tor geöffnet hat. Nur höchst selten führen Einwände aus der Öffentlichkeit dazu, dass die anvisierte Änderung des Bebauungsplans scheitert.
Als weiterer Mehrheitsbeschaffer dienten still und heimlich die „Bürger für Swisttal“ (BfS), die vor ihrer Spaltung einst mit dem Anspruch angetreten waren, die Interessen der Bürger zu vertreten. „Da ignoriert man einfach alle Argumente und wirft den Gegnern des Vorhabens vor, sie handelten nur im Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundes- und Landtagswahl. Als würden die im Heckenweg entschieden. Wessen Interessen hingegen die BfS vertritt, ist derzeit noch nicht zu erkennen“, kommentiert Ratsherr Tobias Leuning. „In diesem Fall ist es fast zu bedauern, dass beide Fraktionen keine Ratsmitglieder aus Heimerzheim haben. Dass es anders geht, zeigte ein einzelner Kollege aus der CDU, der das ganze Vorhaben nicht mittragen wollte. Dieser vertrat die Interessen seiner Wählerinnen und Wähler und stimmte dem Vorhaben nicht zu.“