„Die von Landrat Sebastian Schuster (CDU) gesetzten strategischen Ziele Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität sind richtig – aber nicht ausreichend für den Rhein-Sieg-Kreis“, betont der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Seine Fraktion hat deshalb zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2021 / 2022 den Antrag vorgelegt die Punkte „Kommunale Wirtschaftsförderung“ und „bezahlbares Wohnen zur Miete und im Eigentum“ ebenfalls zu strategischen Zielen der Kreispolitik zu erheben. „Wir wollen den Themen Wohnen und Wirtschaftsförderung die Bedeutung geben, die sie für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis auch haben sollten. Die Suche nach bezahlbarem Wohnen und aktive Förderung von Unternehmen zum Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen sind ganz konkrete Themen, die Menschen bewegen“, so Waldästl.

„Die Finanzpolitik des Rhein-Sieg-Kreises muss grundlegend neu aufgestellt werden“, betont Waldästl. Die Sozialdemokraten im Kreistag haben daher einen umfassenden Antrag zur Entlastung der Kommunen vorgelegt. „Wir wollen die Kreisumlage in 2021 auf 28% in 2022 auf 31% senken und für die Folgejahre auf maximal 32% festschreiben“, betont Waldästl. „Der Kreis muss sich in seinen Ausgaben deckeln, da am Ende die Kommunen und so die Bürgerinnen und Bürger über höhere Grundsteuern das ganze bezahlen – damit muss Schluss sein“, führt Waldästl fort. „Wir wollen mit einem AK-Haushaltskonsolidierung und einem Begleitarbeitskreis in dem alle 19 Städte und Gemeinden vertreten sind ein neues Miteinander der kommunalen Finanzpolitik im Rhein-Sieg-Kreis arrangieren“, führt Waldästl aus.

Digitalisierung vorantreiben

Bei allen Spar- und Aufwandsreduktionsnotwendigkeiten muss sinnvoll und nachhaltig investiert werden. Die Sozialdemokraten hatten bereits im Mai 2020 einen Antrag „Smarter Rhein-Sieg-Kreis 4.0“ vorgelegt und dort eine Digitalisierungsstrategie für den Rhein-Sieg-Kreis gefordert. Zum jetzigen Doppelhaushalt liegt ein gemeinsamer Antrag mit der FDP vor, der eine Stabstelle Digitalisierung sowie eine umfassende Gesamtstrategie fordert. „Wir können Digitalisierung nicht als strategischen Ziel im Haushalt benennen und dann mit Stückwerk agieren“, formuliert die finanz- und digitalpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Nicole Männig-Güney. „Mit der Bündelung in einer Stabstelle Digitalisierung bekommt das Thema Verantwortung und ein Gesicht im Kreishaus“, so Männig-Güney weiter. Konkret wird es beim Thema WLAN und Breitbandausbau an den kreiseigenen Berufskollegs und Förderschulen. „Wir beantragen, dass bis Ende 2021 alle Förderschulen und Berufskollegs ans Breitbandnetz angeschlossen und alle Klassenräume mit W-Lan ausgestattet sind“, so die Digitalexpertin der Fraktion.

Verkehrswende kommunal gestalten

Das strategische Ziel der Mobilitätswende treiben die Sozialdemokraten im Rhein-Sieg-Kreis schon lange voran. Der Verkehrsexperte und Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler hat das Thema „Schnellbusse“ im Rhein-Sieg-Kreis schon vor 20 Jahren auf die Agenda gehoben – und jetzt passiert endlich etwas. „Wir fordern daher mit unseren Anträgen auch zwei weitere Schnellbuslinie im linksrheinischen Kreisgebiet sowie eine weitere im rechtsrheinischen“, so Tendler. Zudem setzen die Sozialdemokraten auf den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn. „Wir müssen das Umsteigen auf den ÖPNV attraktiv machen. Neben einem neuen Tarifmodell, für das sich die Sozialdemokraten seit langem einsetzen,,ist die Anbindung an den ÖPNV das große Thema“, weiß Tendler. Mit einem Antrag 1.000 neue Park & Ride Parkplätze im Rhein-Sieg-Kreis zu schaffen, setzen die Sozialdemokraten auf ein altbewährtes und gutes Konzept. „Die Menschen wollen ihr Auto direkt bei Bus und Bahn abstellen können, wenn keine Haltestelle in der Nähe ist und wir wollen mit diesen zusätzlichen Plätzen einen weiteren Anreiz zum Umsteigen schaffen“, erklärt Tendler.

Ein wichtiger Aspekt ist auch die Mobilität mit dem Fahrrad, ergänzt Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl: „Der Radwegeausbau an Kreisstraßen geht nur sehr schleppend voran, weil im Haushalt die notwendigen Mittel fehlen“, so Waldästl. Auf Basis der eingestellten Haushaltsmittel würde die Umsetzung der Prioritätenlisten bis 2047 dauern. „Das ist kein Zustand, daher beantragen wir die notwendigen finanziellen Mittel einzusetzen, um bis 2030 die Prioritätenliste umgesetzt zu haben“, betont Waldästl.

Sozialen Zusammenhalt sichern

Für die Sozialdemokraten ist das Thema sozialer Zusammenhalt und kommunaler Zusammenhalt besonders wichtig. „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wie der Landrat mitten in einer Pandemie in Bereichen drastische Kürzungen vornehmen kann, in denen der Bedarf gestiegen ist“, kommentiert die stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters. Sowohl im Bereich der Förderung von Einrichtungen für Frauen und Kindern in Not, als auch bei der Wohnraumberatung finden sich im Haushaltsentwurf drastische Kürzungen wieder. „Der Druck auf Familien ist derzeit immens, die Gewalt an Frauen und Kindern hat zugenommen. Umso wichtiger ist es, Hilfs- und Beratungsangebote dem Bedarf nach auszurichten und finanziell zu unterstützen“, erklärt Peters und führt fort „Wir beantragen daher die Haushaltsmittel im bisherigen Umfang weiterhin bereitzustellen“.

Ein Thema, dass viele Familien bewegt sind die hohen monatlichen Belastungen durch KiTa-Gebühren. Hierzu finden wir im Rhein-Sieg-Kreis einen Flickenteppich vor – insgesamt 12 unterschiedliche Elternbeitragssatzungen mit unterschiedlichen Beiträgen und Freigrenzen. „Unser Ziel ist die Vereinheitlichung der Elternbeiträge im gesamten Kreisgebiet“, so die finanzpolitische Sprecherin Männig-Güney. „Daher beantragen wir einen Moderationsprozess zwischen Kreisjugendamt und den 11 kommunalen Jugendämtern um die Gebührenstruktur zu vereinheitlichen und perspektivisch die KiTa-Gebühren im gesamten Kreisgebiet abzuschaffen“, so Männig-Güney.

Wohnen bezahlbar machen

Zum Thema „Sozialer Zusammenhalt“ zählt auch der Bereich bezahlbares Wohnen, das die SPD auch als strategisches Ziel verankert sehen möchte. „Wir wollen unsere Steuerungsfunktion als Politiker nutzen und die Ausschüttungen der GWG an den Rhein-Sieg-Kreis über rund 800.000 EUR pro Jahr stoppen“, betont Waldästl. Die SPD will, dass die GWG Geschäftsführung beauftragt wird, eine Innovations- und Investitionsstrategie 2030 vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gewinne der GWG wieder reinvestiert und neuer Wohnraum geschaffen wird.

„Wir hoffen, dass die schwarz-grüne Koalition offen ist für eine Neuausrichtung der Finanzpolitik des Rhein-Sieg-Kreises. Unsere Vorschläge und die Bereitschaft zu einer konstruktiven Zusammenarbeit liegen auf dem Tisch – die Koalition ist jetzt am Zug“, betont der Fraktionsvorsitzende abschließend.