Seit wenigen Tagen sind wieder alle Kinder in den KiTas willkommen, hat NRW-Familienminister Joachim Stamp (FPD) verkündet. Eine Aussage, wie mit den Elternbeiträgen für Februar umgegangen werden soll, gab es indes nicht. Der Kreisausschuss hatte am 25.01.2021 einstimmig beschlossen, dass die Elternbeiträge für Februar erstattet werden, sofern sich das Land NRW mit 50% beteiligt. Die SPD-Kreistagsfraktion will die Eltern für Februar nun auch ohne Hilfe des Landes um den Kreisanteil entlasten.
Das fehlende Verantwortungsbewusstsein der CDU/FDP Landesregierung kann als Ergebnis die Familien nicht im Regen stehen lassen, begründet SPD-Fraktionschef Denis Waldästl den Vorstoß seiner Fraktion. In einem Antrag für den Kreisausschuss am 15.03. beantragen die Sozialdemokraten im Kreistag, dass 50% der KiTa-Gebühren für Februar den Familien erstattet werden. Dies entspricht exakt der Summe, die der Kreisausschuss bereits zur Gebührenerstattung bewilligt hat, führt Tobias Leuning, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion fort. Wir hoffen, dass die CDU-GRÜNEN Koalition im Kreistag an der Seite der Familien steht und unserem Antrag folgt die Familien hätten diese Teilerstattung bei allen Belastungen durch Corona mehr als verdient, so Waldästl.
Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion bezieht sich auf die Kommunen, für die das Kreisjugendamt zuständig ist: Alfter, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck.